- Das Klimaanpassungsgesetz zielt darauf ab, die Gesellschaft besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Schäden zu minimieren.
- Es legt einen strategischen Rahmen für die Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen fest und fordert die Erstellung von Klimaanpassungsstrategien.
- Das Gesetz verpflichtet zur Reduzierung der Flächenversiegelung, zur Schaffung von mehr Schattenplätzen und zur regelmäßigen Klimarisikoanalyse.
Die Bundesregierung hat am 13.07.2023 das neue Klimaanpassungsgesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die Gesellschaft besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten und Schäden zu vermeiden.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Schaffung von mehr Schattenplätzen in Städten, um insbesondere ältere Menschen vor Hitze zu schützen. Das Gesetz soll einen „strategischen Rahmen“ auf allen Verwaltungsebenen setzen und eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen einführen.
Diese Strategie muss alle vier Jahre aktualisiert werden, um auf aktuelle Entwicklungen und Erkenntnisse reagieren zu können. Die Bundesregierung fordert auch die Bundesländer und Kommunen auf, ihre eigenen Klimaanpassungskonzepte umzusetzen.
Es soll konkrete Maßnahmen zur Bewältigung von Dürren, Starkregen, Hitze und anderen Folgen der Klimakrise festlegen. Eines der Hauptziele des Gesetzes besteht darin, die Versiegelung von Flächen zu minimieren, um Überschwemmungen vorzubeugen. Durch die Schaffung von möglichst wenigen versiegelten Flächen kann das Regenwasser besser abfließen und Rückstau vermieden werden.
Zur Sicherstellung der Umsetzung und Überwachung der Maßnahmen werden regelmäßige Klimarisikoanalysen und Monitoringberichte verpflichtend sein. Dies bedeutet, dass die Bundesländer, insbesondere solche, die besonders von Dürre betroffen sind, finanzielle Risiken berechnen und Lösungen finden müssen.
Hierbei kann vor allem eine digitale Checkliste die einzelnen Instanzen unterstützen und dafür Sorgen, dass Maßnahmen entsprechend umgesetzt werden.
Falls die festgelegten Ziele nicht erreicht werden, sollen Maßnahmen des zuständigen Ministeriums folgen. Ein weiterer Aspekt des Gesetzes besteht darin, die Versiegelung von Böden auf ein Minimum zu reduzieren. Dadurch wird der natürliche Wasserkreislauf unterstützt und das Grundwasser besser erhalten.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) betont, dass das Gesetz einen verbindlichen Rahmen für Bund, Länder und Kommunen schafft und dass Städte und Gemeinden eine besondere Rolle spielen, wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen zum Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels zu ergreifen.
Durch lokale Risikoanalysen und Anpassungspläne könne man sich besser auf die Klimaveränderungen vorbereiten und gleichzeitig die Lebensqualität in Stadt und Land erheblich verbessern.
Lemke weist außerdem darauf hin, dass die Klimakrise bereits heute enorme Schäden verursacht und dass Wetterextreme in Zukunft häufiger auftreten werden. Das neue Klimaanpassungsgesetz soll dazu beitragen, diese Herausforderungen anzugehen und die Bevölkerung effektiv zu schützen.
Das Klimaanpassungsgesetz legt den strategischen Rahmen für die künftige Klimaanpassung in Bund, Ländern und Kommunen fest. Es koordiniert und fördert alle Anstrengungen auf allen Ebenen und in allen relevanten Handlungsfeldern. Das Ziel ist es, flächendeckende Klimavorsorgemaßnahmen in Deutschland systematisch umzusetzen. Das Gesetz besteht aus drei Kernelementen:
- der Stärkung der Klimaanpassung vor Ort
- der vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie des Bundes
- und dem Berücksichtigungsgebot bei Planungen und Entscheidungen öffentlicher Träger.
Zusätzlich zum Klimaanpassungsgesetz arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern an einer langfristigen und verlässlichen Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Das Bundesumweltministerium unterstützt bereits jetzt Länder und Kommunen bei der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten durch Förderprogramme und das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA). Dies soll auch in Zukunft fortgeführt werden, um die Anpassung an den Klimawandel zu fördern und die Belastungen für gefährdete Bevölkerungsgruppen zu verringern.
Das Klimaanpassungsgesetz wird nun dem Bundesrat und dem Bundestag zur Befassung und Verabschiedung vorgelegt. Es wird erwartet, dass es breite Unterstützung findet und somit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Klimaanpassung in Deutschland leistet.
