Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Lumiform-Software

1. Anwendungsbereich

1.1 Die Lumiform GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg in Berlin unter HRB 200625 B mit der Geschäftsanschrift Torstraße 201, 10115 Berlin eingetragen („Lumiform“).

1.2 Lumiform stellt eine Software zur Verfügung, die Unternehmen bei der Digitalisierung und Automatisierung von Arbeitsabläufen für Frontline-Teams unterstützt und auf https://lumiformapp.com/ verfügbar ist („App“). Abonnenten können sich bei der App registrieren („Abonnent“). Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung zwischen Lumiform und dem Abonnenten („AGB“).

1.3 Lumiform bietet den Service ausschließlich Abonnenten an, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

1.4 Diese AGB gelten, soweit die Parteien im konkreten Vertrag keine abweichenden Regelungen vereinbart haben. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Abonnenten werden nur dann Bestandteil des Vertragsverhältnisses, wenn Lumiform ihrer Geltung in Textform zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Lumiform in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abonnenten mit der Leistungserbringung beginnt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die App wird mittels einer cloudbasierten Anwendung über einen Internetbrowser und über native mobile Apps bereitgestellt. Der Abonnent lädt die Software nicht selbst herunter, sondern nutzt die Software auf der IT-Infrastruktur von Lumiform. Diese Bereitstellung der Lumiform IT-Infrastruktur und ihrer Inhalte wird als „Service“ bezeichnet.

2.2 Auf Anfrage des Abonnenten kann Lumiform bestimmte Personen zum Arbeitsbereich, der einem Abonnenten zugewiesen ist, hinzufügen, entfernen und zur Zusammenarbeit einladen (ein solcher Arbeitsbereich wird als „Abonnentenkonto“ bezeichnet, jede dieser bestimmten Personen als „Berechtigter Nutzer“).

2.3 Lumiform bietet über eine kostenlose Version mit einer begrenzten Anzahl von Nutzern sowie eingeschränkter Funktionalität, wie z.B. keine Analysen oder Rollenverwaltung, oder eine „Professional“-Version, für die der Abonnent Lumiform eine Abonnementgebühr gemäß Ziffer 9 für den Service zahlt Zugang zur App.

2.4 Lumiform bietet auch einen „Enterprise“ Plan an. Die Bedingungen dieses Enterprise Plans werden individuell auf der Grundlage eines Angebots ausgehandelt.

2.5 Lumiform behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen bestimmte Funktionen aus dem Service zu entfernen. Lumiform wird die Abonnenten über eine solche Entfernung mit einer Frist von 30 Tagen informieren.

3. Abschluss der AGB und des Vertrages

3.1 Während des Registrierungsprozesses akzeptiert der Abonnent die aktuelle Version dieser AGB und des Auftragsverarbeitungsvertrages, die einen wesentlichen Bestandteil der AGB bilden.

3.2 Lumiform kann dem Abonnenten ein Bestellformular zukommen lassen, das ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Abonnementvertrages („Vertrag“) darstellt. Durch die Rücksendung des unterschriebenen Bestellformulars nimmt der Abonnent das Angebot von Lumiform einschließlich dieser AGB an und abonniert die App als Abonnent.

3.3 Verträge können auch online abgeschlossen werden, nachdem ein Abonnentenkonto innerhalb der App registriert wurde. In diesem Fall wählt der Abonnent die Professional-Version mit der Anzahl der Berechtigten Nutzer, die er dem Abonnentenkonto hinzufügen möchte. Im Laufe des Prozesses gibt der Abonnement Lumiform gegenüber ein Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass Lumiform dieses Angebot annimmt, indem Lumiform dem Abonnenten die entsprechende Rechnung für den bestellten Service per E-Mail zusendet. Für Enterprise Pläne gilt Ziffer 2.4.

3.4 Mit der Registrierung garantiert der Abonnent, dass er in seiner Eigenschaft als Unternehmer handelt. Der Vertreter, der sich im Namen eines Unternehmens als Abonnent registriert, garantiert mit der Registrierung, dass er rechtlich befugt ist, für das Unternehmen zu handeln.

4. Funktionen und Nutzung der App

4.1 Nach der Registrierung umfassen die Funktionen der App die auf https://lumiformapp.com/pricing aufgeführten Features. Die Grundfunktionen der kostenlosen Version umfassen insbesondere und unter anderem nicht:

• (a) Analyse: Überwachen Sie, was in Ihrer Gesellschaft vor sich geht. Detaillierte Diagramme geben einen Überblick über den Verlauf der Formularübermittlungen.
• (b) Erweiterte Benutzerverwaltung: Schränken Sie den Zugriff auf Daten innerhalb der Gesellschaft ein, um ein Höchstmaß an Datenschutz und Vertraulichkeit zu gewährleisten. Erstellen Sie Standorte, Regionen, Gruppen und Rollen, um Lumiform an die Bedürfnisse Ihres Unternehmens anzupassen.
• (c) Benutzerdefinierte Berichte: Passen Sie die Berichte an, indem Sie das Firmenlogo hinzufügen oder festlegen, wie und welche Ergebnisse im Bericht angezeigt werden.
• (d) API-Zugang: Nutzen Sie unsere REST API, um Daten von Lumiform zu erhalten und sie nahtlos an andere Systeme zu senden oder um Daten von Ihren Systemen an Lumiform zu senden.
• (e) Single-Sign-On: Wir gewähren ein Authentifizierungsschema, das es den Nutzern ermöglicht, sich mit einer einzigen ID bei mehreren Systemen anzumelden.
• (f) Service-Level-Vereinbarung: Wir stellen den Nutzern eine Beschreibung der Funktionen, die das Produkt bietet, der Betriebszeit und der spezifischen Support-Services zur Verfügung, um realistische Erwartungen in die Verbindung zwischen dem Kunden und uns zu setzen.

4.2 Der Abonnent kann gegen Bezahlung, deren Höhe auf https://lumiformapp.com/pricing angegebenist, weitere Funktionen auswählen.

4.3 Der Abonnent kann mit dem ursprünglich registrierten Konto, das Admin-Rechte für das Abonnentenkonto besitzt (z.B. Billingrechte), weitere Berechtigte Nutzer hinzufügen. Jeder auf diese Weise hinzugefügte Berechtigte Nutzer wird automatisch zum aktuellen Preis, wie auf https://lumiformapp.com/pricing angegeben, abgerechnet. Zur Klarstellung: Wenn ein Berechtigter Nutzer von einem Nutzer mit Admin-Rechten auf die oben beschriebene Weise hinzugefügt wird, ist die Hinzufügung verbindlich und der Abonnent muss die entsprechende Gebühr für den hinzugefügten Berechtigten Nutzer bezahlen.

4.4 Dem Abonnenten wird ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und auf die Laufzeit des Vertrages oder dieser AGB beschränktes Recht eingeräumt, die App auf der IT-Infrastruktur von Lumiform nach Maßgabe dieser AGB und nach Maßgabe des Vertrages und für den Service zu nutzen. Der Abonnent ist insbesondere nicht berechtigt, die App oder den Service Dritten zugänglich zu machen, zu kopieren, zu dekompilieren, rückzuentwickeln oder über den Service hinaus zu bearbeiten.

4.5 Der Abonnent darf Formulare und zusätzlich verfügbare Inhalte der App („App-Inhalte“) nur wie im Vertrag und diesen AGB vorgesehen nutzen. Insbesondere darf der Abonnent (i) den Service oder die App-Inhalte nicht an Dritte vermieten, verleasen, vertreiben, lizenzieren, unterlizenzieren, verkaufen, übertragen, abtreten, verteilen oder anderweitig zugänglich machen; (iii) den Service oder die App-Inhalte nicht vervielfältigen, modifizieren, anpassen, davon abgeleitete Werke erstellen oder anpassen; (iv) den Service oder den App-Inhalt nicht zurückentwickeln, disassemblieren, dekompilieren, übertragen, austauschen oder übersetzen oder anderweitig versuchen, den Quellcode oder die API zu erhalten oder abzuleiten; (iv) Haftungsausschlüsse oder andere rechtliche Hinweise nicht entfernen oder verfälschen; (v) nicht den Service oder den App-Inhalt ganz oder teilweise mit anderer Software, anderen Daten oder anderem Material kombinieren; (vi) Daten, die nicht Ihr Eigentum sind, nicht in einem Archiv oder einer anderen durchsuchbaren Datenbank speichern oder verwenden.

4.6 Der Abonnent darf den Zugang zur App nur selbst und auf maximal drei Geräten pro Berechtigtem Nutzer und nur für den Service nutzen.

4.7 Lumiform stellt lediglich die IT-Funktionen der App zur Verfügung. Lumiform ist nicht verantwortlich für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Abonnenten und dem Routerausgang des Rechenzentrums von Lumiform oder des Rechenzentrums ihres Unterauftragnehmers, über dessen Server die Software betrieben wird („Übergabepunkt“). Lumiform ist nicht verantwortlich für Störungen außerhalb des Übergabepunktes.

4.8 Die Bereitstellung des notwendigen Internetzugangs ist nicht Bestandteil des Vertrages. Der Abonnent ist für die Beschaffung und den Unterhalt der notwendigen Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verantwortlich. Lumiform haftet nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Datenkommunikation, die über Kommunikationsnetze Dritter abgewickelt wird. Lumiform haftet auch nicht für Störungen bei der Datenübertragung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme seitens des Abonnenten verursacht werden.

4.9 Sofern nicht anders vereinbart, gewährt der Abonnent Lumiform ein nicht ausschließliches, übertragbares und unterlizenzierbares Recht, die vom Abonnenten in die App eingegebenen Daten zum Zweck der Erbringung des Service und etwaiger zusätzlicher Dienstleistungen gemäß diesen AGB und dem Vertrag zu nutzen.

4.10 Ziffer 4.9 gilt auch für Formulare, die vom Abonnenten geändert oder erstellt wurden und in Lumiforms Template Library (wieder) hochgeladen wurden, damit andere Abonnenten darauf zugreifen können.

5. Mitwirkungspflichten des Abonnenten

5.1 Der Abonnent ist verpflichtet

• (a) die Zugangsdaten zum Abonnentenkonto nicht an Dritte weitergeben und sie vor dem Zugriff Dritter schützen.
• (b) die Berechtigten Nutzer entsprechend zu instruieren, insbesondere wenn der Abonnent ihnen die Nutzung der App auf dem eigenen Endgerät erlaubt.
• (c) Lumiform bei einem vermuteten Missbrauch der App unverzüglich zu informieren.
• (d) nur Daten, Texte, Bilder und andere Inhalte in das Abonnentenkonto einzugeben, die dem geltenden Recht entsprechen, keine Rechte Dritter verletzen und zu deren Eingabe der Abonnent rechtlich uneingeschränkt berechtigt ist.

5.2 Lumiform kann die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung der App durch geeignete technische Maßnahmen im Einklang mit dem Datenschutzrecht überwachen und gegebenenfalls durchsetzen, etwa durch Einschränkung oder Sperrung des Zugangs oder Löschung von Inhalten, die vom Abonnenten eingegeben wurden und gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. Lumiform behält sich auch das Recht vor, die Zugangsdaten von Abonnenten oder Berechtigten Nutzern aus Sicherheitsgründen zu ändern; in solchen Fällen wird Lumiform den Abonnenten unverzüglich darüber informieren.

5.3 Der Abonnent ist verpflichtet, Lumiform jeden Mangel der App unverzüglich nach Auftreten mitzuteilen. Lumiform behebt ordnungsgemäß gemeldete Mängel in der Software innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

5.4 Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten können für Lumiform zu zusätzlichen Kosten führen. Der Abonnent muss diese zusätzlichen Kosten zurückzahlen, es sei denn, der Abonnent ist nicht für diese zusätzlichen Kosten verantwortlich.

6. Service Level

6.1 Wenn Lumiform plant, die App zeitweise ganz oder teilweise außer Betrieb zu nehmen, muss Lumiform dies mindestens drei Werktage vor der geplanten Außerbetriebnahme ankündigen. Der Abonnent kann dieser Außerbetriebnahme nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widersprechen, wobei dieser Widerspruch unverzüglich zu erfolgen hat. Lumiform wird nach Möglichkeit einen Ersatztermin nennen, es sei denn, die Außerbetriebnahme ist unaufschiebbar.

6.2 Lumiform beabsichtigt, den neuesten Stand der Technik zu verwenden und ist berechtigt, regelmäßig Updates, neue Versionen oder Upgrades der Software vorzunehmen oder einzuführen, um die App an neue technische oder kommerzielle Anforderungen anzupassen, neue Funktionen zu implementieren oder Änderungen an bestehenden Funktionen vorzunehmen, um die App zu verbessern.

7. Haftung und Schadenersatz

7.1 Lumiform haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Lumiform, ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern; für einfache Fahrlässigkeit haftet Lumiform nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

7.2 Die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem Lumiform bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen konnte.

7.3 Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. (1) BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Software ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel betrifft eine für die Leistung wesentliche Eigenschaft der Software.

7.4 Lumiform haftet nur für den Verlust von Daten gemäß den obigen Absätzen, wenn der Abonnent diesen Verlust nicht durch geeignete Datensicherungsmaßnahmen hätte verhindern können.

7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, für Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.6 Wenn der Abonnent Material herunterlädt, tut er dies auf eigenes Risiko. Der Abonnent nimmt zur Kenntnis, dass das von ihm heruntergeladene Material in keiner Weise überprüft wurde und nicht speziell auf die Bedürfnisse des Abonnenten zugeschnitten ist und dass er sich in keiner Weise darauf verlassen sollte. Es liegt in der Verantwortung des Abonnenten, das Material so zu ändern, dass es seinen spezifischen Anforderungen entspricht. Um die Materialien auf die beabsichtigte Verwendung des Abonnenten abzustimmen, sollte der Abonnent professionellen Rat von einer qualifizierten Person einholen.

7.7 Lumiform übernimmt keine Haftung für Ausfälle der Cloud.

7.8 Der Abonnent ist verpflichtet, Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsbestimmungen Lumiform unverzüglich in Textform mitzuteilen oder durch Lumiform dokumentieren zu lassen, damit Lumiform die Möglichkeit hat, den Schaden gemeinsam mit dem Abonnenten zu mindern.

7.9 Der Abonnent stellt Lumiform von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere von Ansprüchen aus Verletzung des Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- oder Datenschutzrechts) frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der App durch den Abonnenten gegen Lumiform geltend gemacht werden, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Lumiform oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst die Erstattung angemessener Kosten, die Lumiform bei der Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Rechte in diesem Zusammenhang entstanden sind.

7.10 Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Lumiform, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8. Verjährung von Ansprüchen

Ansprüche des Abonnenten, die auf einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung beruhen, verjähren, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem betreffenden Schaden des Abonnenten um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

9. Vergütungen und Zahlungsbedingungen

9.1 Der Abonnent zahlt Lumiform die bei Vertragsabschluss oder im Bestellformular auf https://lumiformapp.com/pricing angegebene Abonnementgebühr. Für zusätzliche Services zahlt der Abonnent Lumiform die entsprechende Gebühr, die auf https://lumiformapp.com/pricing oder im Bestellformular angegeben ist. Für zusätzliche Berechtigte Nutzer zahlt der Abonnent Lumiform die entsprechende Gebühr, wie auf https://lumiformapp.com/pricing oder im Bestellformular angegeben.

9.2 Alle Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird gegebenenfalls hinzugerechnet.

9.3 Die Vergütung ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und, sofern in der Rechnung oder im Angebot nicht anders angegeben, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zahlbar.

9.4 Wenn der Abonnent sich für die Zahlung per Kreditkarte entscheidet und der fällige Betrag aus einem Grund, der nicht in der Verantwortung von Lumiforms liegt, nicht von der Kreditkarte abgebucht werden kann, ist der Kunde verpflichtet, eine neue Zahlungsmethode anzugeben oder den Betrag gemäß Ziffer 9.3 zu zahlen.

9.5 Der Anspruch von Lumiform auf Vergütung ist unabhängig davon, ob der Abonnent die App tatsächlich nutzt.

9.6 Lumiform kann durch eine schriftliche Mitteilung an den Abonnenten die Abonnementgebühren für den auf die Mitteilung folgenden Abonnementzeitraum ändern. In diesem Fall wird Lumiform dem Kunden die Mitteilung über die bevorstehende Gebührenänderung mindestens einen Monat vor Ablauf des betreffenden Abonnementzeitraums zukommen lassen. Diese Mitteilung stellt das Angebot von Lumiform dar, die folgende Abonnementzeitraum zu den neuen Gebühren abzuschließen. Der Abonnent kann das Abonnement nach Erhalt der Mitteilung bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Wenn der Abonnent das Abonnement nicht kündigt und den Service im folgenden Abonnementzeitraum nutzt, gilt die Gebührenänderung als vom Abonnenten akzeptiert.

10. Dauer, Beendigung und Stornierung des Service

10.1 Der Vertrag wird für eine feste Laufzeit abgeschlossen, die sich automatisch um den gleichen Zeitraum wie die ursprüngliche Laufzeit verlängert, es sei denn, der Abonnent kündigt den Vertrag zum Ende der dann laufenden Laufzeit. Lumiform kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündigen.

10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Lumiform u.a. vor, wenn der Abonnent seine Pflichten nach den Ziffern 11 oder 12 verletzt.

10.3 Lumiform kann das Recht des Abonnenten zur Nutzung der kostenlosen Version oder zur Nutzung von kostenlosem Inhalt jederzeit kündigen.

10.4 Kündigungen müssen über das Abonnentenkonto erklärt werden.

11. Datenschutz und Datensicherheit

11.1 Der Abonnent ist sich des allgemeinen Risikos bewusst, dass übermittelte Daten während der Übertragung abgefangen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mails, die das System verlassen, sondern auch für jede andere Datenübertragung. Aus diesem Grund kann die Vertraulichkeit der bei der Nutzung der App übermittelten Daten nicht gewährleistet werden.

11.2 Der Abonnent ist verpflichtet, die geltenden Datenschutzgesetze in Bezug auf die personenbezogenen Daten Dritter, wie z. B. anderer Abonnenten, einzuhalten, die der Abonnent bei der Nutzung der App erhalten kann. Der Abonnent wird diese Daten nur für die vertragliche Kommunikation oder für die Kommunikation im Vorfeld eines Vertragsabschlusses verwenden. Der Abonnent wird alle seine Geschäftsleitungsmitglieder, Mitarbeiter, Vertreter, Berechtigten Nutzer und Beauftragten entsprechend instruieren.

11.3 Der Abonnent erklärt sich damit einverstanden, dass Lumiform alle vom Abonnenten zur Verfügung gestellten nicht-personenbezogenen Daten und Rückmeldungen zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung, Vermarktung, Weiterentwicklung, Optimierung und Bereitstellung der App frei verwenden, verwerten und weiterentwickeln darf. Diese Daten dürfen nur anonym oder in aggregierter Form verwendet werden, ohne dass ihre Herkunft auf einzelne Abonnenten zurückgeführt werden kann.

11.4 Alle Lumiform zur Verfügung gestellten Informationen, die unter die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU fallen, werden gemäß Lumiforms Datenschutzrichtlinie und dem Auftragsverarbeitungsvertrag verarbeitet. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie hier: https://lumiformapp.com/legal/privacy

12. Vertraulichkeit

12.1 Vertrauliche Informationen“ sind alle Geschäftsgeheimnisse, das Bestehen und der Inhalt der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sowie alle anderen Informationen über App, die nicht öffentlich, vertraulich und/oder geschützt sind.

12.2 Die Parteien sind verpflichtet,

• (a) die Vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie nur zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Abonnenten zu verwenden,
• (b) die Vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen und Dritten keinen Zugang zu Vertraulichen Informationen zu verschaffen,
• (c) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass unbefugte Personen Zugang zu den Vertraulichen Informationen der anderen Partei erlangen.

12.3 Die in Absatz 2 aufgeführten Verpflichtungen gelten nicht für Vertrauliche Informationen

• (a) die vor ihrer Offenlegung gegenüber der anderen Partei allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder die ohne Verletzung von Vertraulichkeitsverpflichtungen öffentlich werden;
• (b) die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, bevor sie offengelegt wurden, und bei denen nachgewiesen werden kann, dass keine Geheimhaltungspflichten verletzt wurden;
• (c) die von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Verwendung oder Bezugnahme auf die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden;
• (d) die der empfangenden Partei von einem berechtigten Dritten ohne Verletzung von Geheimhaltungspflichten übergeben oder zugänglich gemacht werden;
• (e) die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder einer gerichtlichen Entscheidung und/oder einer behördlichen Entscheidung offengelegt werden müssen.

12.4 Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Regelungen sicherstellen, dass auch die für sie tätigen Mitarbeiter und Auftragnehmer ohne zeitliche Einschränkung auf die individuelle Nutzung oder Weitergabe von Vertraulichen Informationen verzichten. Die Parteien werden Vertrauliche Informationen gegenüber Mitarbeitern oder Auftragnehmern nur in dem Umfang offenlegen, in dem diese Mitarbeiter oder Auftragnehmer die Informationen für die Erfüllung des Vertrages kennen müssen.

12.5 Der Abonnent willigt ein, dass Lumiform die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu Marketingzwecken offenlegen und in diesem Zusammenhang auch das Firmenlogo des Abonnenten verwenden darf. Der Abonnent kann diese Einwilligung jederzeit durch Erklärung in Textform widerrufen.

12.6 Die Verpflichtungen nach Ziffer 12 gelten für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Gesetzliche Bestimmungen über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.

13. Änderungen dieser AGB

Lumiform behält sich das Recht vor, diese AGB ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft aus folgenden Gründen zu ändern oder zu ergänzen: aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen, aus Sicherheitsgründen, um bestehende Qualitäten der Lumiform Dienstleistungen weiterzuentwickeln oder zu optimieren und zusätzliche Qualitäten hinzuzufügen, um sich dem technischen Fortschritt anzupassen und technische Anpassungen vorzunehmen oder um die zukünftige Funktionalität des von Lumiform erbrachten Service zu gewährleisten oder um Gebühren einzuführen. Lumiform wird den Abonnenten über die Änderungen informieren und ihm den konkreten Inhalt der geänderten Bestimmungen mit ausreichendem Vorlauf mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen mitteilen. Die Änderungen gelten als vom Abonnenten angenommen, wenn er ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Lumiform wird den Abonnenten in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die vorgenannten Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Abonnent hat ein Recht zur Aufrechnung, Minderung und/oder Zurückbehaltung gegenüber Lumiform nur, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Lumiform anerkannt ist. Außerdem ist der Abonnent zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Recht des Abonnenten, nicht geschuldete Vergütung zurückzufordern, bleibt von der Einschränkung dieser Ziffer unberührt.

14.2 Alle Erklärungen und Änderungen des Vertrages und dieser AGB einschließlich dieses Formerfordernisses bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.

14.3 Auf den Vertrag und diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

14.4 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist Berlin. Lumiform ist jedoch berechtigt, am Sitz des Abonnenten Klage zu erheben. Liegt der Sitz des Abonnenten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes, so werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht ist mit einem Einzelschiedsrichter zu besetzen. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Berlin, Deutschland, und die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens ist Englisch.

14.5 Die AGB sind sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache abgefasst. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.