Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Lumiform-Plattform

1. Anwendungsbereich

1.1 Die Lumiform GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg in Berlin unter HRB 200625 B mit der Geschäftsanschrift, Chausseestraße 57, 10115 Berlin eingetragen („Lumiform“).

1.2 Lumiform stellt eine cloudbasierte Softwareplattform zur Verfügung, mit der Unternehmen Inspektionen, Audits und Checklisten digital durchführen können, um Qualität, Sicherheit und Effizienz ihrer betrieblichen Abläufe zu steigern. Die Plattform ist insbesondere über einen Internetbrowser sowie über mobile Anwendungen von Lumiform nutzbar („Plattform“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Lumiform und dem jeweiligen Abonnenten („AGB“).

1.3 Lumiform bietet den Service ausschließlich Abonnenten an, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

1.4 Diese AGB gelten, soweit die Parteien im konkreten Angebot keine abweichenden Regelungen vereinbart haben. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Abonnenten werden nur dann Bestandteil des Vertragsverhältnisses, wenn Lumiform ihrer Geltung in Textform zustimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Lumiform in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abonnenten mit der Leistungserbringung beginnt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Plattform wird als cloudbasierter Dienst über einen Internetbrowser und über mobile Anwendungen bereitgestellt. Der Abonnent nutzt die Plattform auf der IT-Infrastruktur von Lumiform oder von Lumiform eingesetzter Unterauftragnehmer. Die Bereitstellung der Plattform und der damit verbundenen Leistungen wird nachfolgend als „Service“ bezeichnet.

2.2 Lumiform richtet für den Abonnenten einen ihm zugeordneten Arbeitsbereich ein („Abonnentenkonto“) oder ermöglicht ihm dies zu tun. Der Abonnent kann im Rahmen der von ihm erworbenen Nutzerlizenzen Accounts zur Nutzung der Plattform einladen und ihnen individuelle Nutzerkonten zuweisen („Berechtigte Nutzer“).

2.3 Lumiform bietet die Plattform in den Versionen „Professional“ und „Enterprise“ an. Der konkrete Funktionsumfang, die Anzahl der Nutzerlizenzen, die Vertragslaufzeit und gegebenenfalls weitere Leistungen ergeben sich aus dem von Lumiform erstellten und vom Abonnenten angenommenen Angebot.

2.4 Der Abonnent kann zusätzliche Funktionen, Module oder Leistungen als Add-ons erwerben. Art, Umfang und Vergütung der Add-ons ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder einer späteren, in Textform vereinbarten Vertragserweiterung.

2.5 Lumiform ist berechtigt, Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen, zu ersetzen oder einzustellen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund technischer Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen, gesetzlicher oder regulatorischer Vorgaben, Änderungen bei eingesetzten Drittanbietern oder zur Verbesserung der Plattform. Hierdurch darf die vertragsgemäße Nutzung der Plattform durch den Abonnenten nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Änderungen ohne wesentliche Auswirkungen auf die vertragsgemäße Nutzung können ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Änderungen mit wesentlichen Auswirkungen auf die vertragsgemäße Nutzung sind dem Abonnenten mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden anzukündigen. Eine vorherige Ankündigung ist darüber hinaus nicht erforderlich, soweit eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben oder zur Abwehr konkreter Sicherheitsrisiken kurzfristig umgesetzt werden muss.

3. Abschluss der AGB und des Vertrages

3.1 Grundlage des Vertrages sind das vom Abonnenten angenommene Angebot von Lumiform, diese AGB und, soweit anwendbar, der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag sowie weitere Vereinbarungen.

3.2 Ein Vertrag über die entgeltliche Nutzung der Plattform kommt ausschließlich durch die Annahme eines von Lumiform erstellten Angebots zustande. Die Annahme kann durch Unterzeichnung, elektronische Signatur oder eine andere Erklärung in Textform innerhalb der im Angebot genannten Annahmefrist erfolgen. Mit Lumiform’s ausdrücklicher Zustimmung können Verträge auch auf Grundlage von Vertragsunterlagen des Kunden geschlossen werden.

3.3 Lumiform kann potenziellen Abonnenten eine kostenlose Testnutzung der Plattform anbieten. Für die Testnutzung gelten diese AGB. Der Vertrag über die Testnutzung kommt mit Freischaltung des Abonnentenkontos zustande.

3.4 Nach Abschluss des Vertrages über die entgeltliche Nutzung richtet Lumiform das Abonnentenkonto ein oder ermöglicht dem Abonnenten dessen Einrichtung oder schaltet ein bereits für Testzwecke eingerichtetes Konto für die entgeltliche Nutzung frei. Die Einrichtung eines Abonnentenkontos, die Bereitstellung eines Testzugangs oder die Anmeldung auf der Plattform führt für sich allein nicht zum Abschluss eines Vertrages über die entgeltliche Nutzung.

3.5 Die Person, die ein Angebot im Namen des Abonnenten annimmt oder ein Abonnentenkonto für ihn einrichtet, versichert, zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Abonnenten berechtigt zu sein.

4. Funktionen und Nutzung der Plattform

4.1 Der dem Abonnenten zur Verfügung stehende Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus dem angenommenen Angebot und dem darin vereinbarten Leistungsumfang der Plattform. Beschreibungen der Plattform auf Webseiten oder in Marketingunterlagen dienen lediglich der allgemeinen Information, soweit sie nicht ausdrücklich in das Angebot einbezogen wurden.

4.2 Add-ons und sonstige zusätzliche Leistungen können während der Vertragslaufzeit durch ein ergänzendes Angebot von Lumiform hinzugebucht werden. Die Erweiterung wird wirksam, sobald der Abonnent das ergänzende Angebot in Textform angenommen hat.

4.3 Der Abonnent erwirbt die im Angebot festgelegte Anzahl von Nutzerlizenzen als Lizenzpaket. Innerhalb dieses Lizenzpakets kann ein Nutzer mit entsprechenden Administratorrechten Berechtigte Nutzer hinzufügen, entfernen oder ersetzen. Die Anzahl der gleichzeitig eingerichteten Berechtigten Nutzer darf die im Angebot vereinbarte Anzahl von Nutzerlizenzen nicht überschreiten. Jede Nutzerlizenz darf jeweils nur einem Berechtigten Nutzer zugeordnet sein. Die gemeinsame Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht zulässig. Benötigt der Abonnent zusätzliche Nutzerlizenzen, muss er Lumiform kontaktieren. Zusätzliche Nutzerlizenzen können nur auf Grundlage eines weiteren oder geänderten Angebots von Lumiform erworben werden. Eine automatische kostenpflichtige Erweiterung des Lizenzpakets durch das Hinzufügen eines Nutzers findet nicht statt.

4.4 Lumiform räumt dem Abonnenten für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang für seine eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen. Berechtigte Nutzer können neben Mitarbeitern des Abonnenten auch externe Personen sein, die in die betrieblichen Abläufe des Abonnenten eingebunden sind, beispielsweise freie Mitarbeiter, Auftragnehmer, Lieferanten oder sonstige Geschäftspartner. Der Abonnent bleibt für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform durch sämtliche Berechtigten Nutzer verantwortlich. Nicht gestattet sind insbesondere der Weiterverkauf, die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung von Nutzerlizenzen als eigenständige Leistung, die Unterlizenzierung oder die Bereitstellung der Plattform zugunsten Dritter für deren eigene, vom Geschäftsbetrieb des Abonnenten unabhängige Zwecke. Voraussetzung für die zulässige Einbindung externer Personen ist, dass

  • (a) die jeweilige Person über ein individuelles Nutzerkonto verfügt,
  • (b) für sie eine Nutzerlizenz aus dem vom Abonnenten erworbenen Lizenzpaket zur Verfügung steht und
  • (c) die Nutzung ausschließlich im Zusammenhang mit den betrieblichen Abläufen des Abonnenten erfolgt.

4.5 Die vertragsgemäße Nutzung vorgesehener Schnittstellen und Integrationen bleibt unberührt. Soweit nicht im Vertrag oder in diesen AGB ausdrücklich gestattet, darf der Abonnent die Plattform oder die von Lumiform bereitgestellten Inhalte insbesondere nicht

  • (a) vermieten, verleasen, verkaufen, unterlizenzieren oder als eigenständige Leistung an Dritte weitergeben;
  • (b) kopieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder dekompilieren, soweit dies nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ausdrücklich zulässig ist;
  • (c) technische Schutzmaßnahmen, Nutzungsbeschränkungen oder Zugriffskontrollen umgehen;
  • (d) Hinweise auf Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte entfernen oder verändern; oder
  • (e) in einer Weise nutzen, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

4.6 Jeder Berechtigte Nutzer darf das ihm zugewiesene Nutzerkonto ausschließlich selbst und auf einer unbegrenzten Anzahl von Geräten nutzen. Gleichzeitig darf er je Gerätetyp nur eine aktive Sitzung führen, nämlich eine aktive Web-Sitzung über einen Browser und eine aktive Sitzung über die native mobile App.

4.7 Lumiform stellt die IT-Funktionen der Plattform zur Verfügung. Lumiform ist berechtigt, zur Fehleranalyse, Störungsbeseitigung, Wartung und Unterstützung des Abonnenten im erforderlichen Umfang per Fernzugriff auf die Plattform und das Abonnentenkonto zuzugreifen. Ein Zugriff auf Inhalte des Abonnenten erfolgt nur, soweit dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist, und unter Beachtung der anwendbaren Datenschutz- und Vertraulichkeitsvorgaben. 

4.8 Lumiform ist nicht verantwortlich für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Abonnenten und dem Routerausgang des Rechenzentrums von Lumiform oder des Rechenzentrums eines Unterauftragnehmers, über dessen Server die Plattform betrieben wird („Übergabepunkt“). Lumiform ist nicht verantwortlich für Störungen außerhalb des Übergabepunktes.

4.9 Die Bereitstellung des notwendigen Internetzugangs ist nicht Bestandteil des Vertrages. Der Abonnent ist für die Beschaffung und den Unterhalt der notwendigen Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verantwortlich. Lumiform haftet nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Datenkommunikation, die über Kommunikationsnetze Dritter abgewickelt wird. Lumiform haftet auch nicht für Störungen bei der Datenübertragung, die durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme seitens des Abonnenten verursacht werden.

4.10 Der Abonnent räumt Lumiform für die Vertragslaufzeit die zur Bereitstellung, Absicherung und vertragsgemäßen Weiterentwicklung des Service erforderlichen Nutzungsrechte an den vom Abonnenten oder seinen Berechtigten Nutzern in die Plattform eingegebenen, hochgeladenen, übermittelten oder innerhalb der Plattform erstellten Inhalten ein. Lumiform darf diese Rechte Unterauftragnehmern nur in dem Umfang einräumen, in dem dies zur Erbringung des Service erforderlich ist.

4.11 Lumiform kann dem Abonnenten innerhalb der Plattform vorgefertigte Vorlagen zur Verfügung stellen („Lumiform-Vorlagen“). Der Abonnent kann diese Lumiform-Vorlagen im Rahmen des vereinbarten Funktionsumfangs in sein Abonnentenkonto übernehmen, herunterladen und für seine eigenen betrieblichen Zwecke anpassen. Vom Abonnenten erstellte oder angepasste Vorlagen werden nicht in eine für andere Abonnenten zugängliche Vorlagenbibliothek hochgeladen. 

5. Mitwirkungspflichten des Abonnenten

5.1 Der Abonnent ist verpflichtet,

  • (a) die Zugangsdaten zum Abonnentenkonto und zu den Nutzerkonten nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben und sie vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen;
  • (b) die Berechtigten Nutzer über die für sie geltenden Pflichten aus dem Vertrag und diesen AGB zu instruieren, insbesondere wenn der Abonnent ihnen die Nutzung der Plattform auf eigenen Endgeräten erlaubt;
  • (c) Lumiform bei einem vermuteten Missbrauch der Plattform unverzüglich zu informieren; und
  • (d) nur Daten, Texte, Bilder und andere Inhalte in das Abonnentenkonto einzugeben, die dem geltenden Recht entsprechen, keine Rechte Dritter verletzen und zu deren Eingabe und Verarbeitung der Abonnent rechtlich berechtigt ist.

    5.2 Lumiform kann die ordnungs- und vertragsgemäße Nutzung der Plattform durch geeignete technische Maßnahmen im Einklang mit dem Datenschutzrecht überwachen und gegebenenfalls durchsetzen, etwa durch Einschränkung oder Sperrung des Zugangs oder Löschung von Inhalten, die vom Abonnenten eingegeben wurden und gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen. Lumiform behält sich auch das Recht vor, Zugangsdaten von Abonnenten oder Berechtigten Nutzern aus Sicherheitsgründen zu ändern; in solchen Fällen wird Lumiform den Abonnenten unverzüglich darüber informieren.

    5.3 Der Abonnent ist verpflichtet, Lumiform jeden Mangel der Plattform unverzüglich nach Auftreten mitzuteilen. Lumiform behebt ordnungsgemäß gemeldete Mängel innerhalb eines angemessenen Zeitraums.

    5.4 Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten können für Lumiform zu zusätzlichen Kosten führen. Der Abonnent muss diese zusätzlichen Kosten erstatten, es sei denn, der Abonnent ist für die zusätzlichen Kosten nicht verantwortlich.

    6. Service Level

    6.1 Wenn Lumiform plant, die Plattform zeitweise ganz oder teilweise außer Betrieb zu nehmen, muss Lumiform dies mindestens drei Werktage vor der geplanten Außerbetriebnahme ankündigen. Der Abonnent kann dieser Außerbetriebnahme nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widersprechen, wobei dieser Widerspruch unverzüglich zu erfolgen hat. Lumiform wird nach Möglichkeit einen Ersatztermin nennen, es sei denn, die Außerbetriebnahme ist unaufschiebbar.

    6.2 Lumiform beabsichtigt, den neuesten Stand der Technik zu verwenden, und ist berechtigt, regelmäßig Updates, neue Versionen oder Upgrades der Plattform vorzunehmen oder einzuführen, um die Plattform an neue technische oder kommerzielle Anforderungen anzupassen, neue Funktionen zu implementieren oder bestehende Funktionen zu verbessern. Ziffer 2.5 bleibt unberührt.

    7. Haftung und Schadenersatz

    7.1 Lumiform haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Lumiform, ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern; für einfache Fahrlässigkeit haftet Lumiform nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

    7.2 Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dem Lumiform bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

    7.3 Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Plattform ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel betrifft eine für die Leistung wesentliche Eigenschaft der Plattform.

    7.4 Lumiform haftet nur für den Verlust von Daten gemäß den vorstehenden Absätzen, wenn der Abonnent den Verlust nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen hätte verhindern können.

    7.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme ausdrücklicher Garantien, für Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

    7.6 Lumiform-Vorlagen sind allgemeine Arbeitshilfen und nicht auf die individuellen betrieblichen, technischen, rechtlichen oder regulatorischen Anforderungen des Abonnenten zugeschnitten. Lumiform übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine Lumiform-Vorlage vollständig, aktuell oder für einen bestimmten Verwendungszweck des Abonnenten geeignet ist oder sämtliche für den Abonnenten geltenden gesetzlichen, behördlichen oder branchenbezogenen Anforderungen erfüllt. Der Abonnent ist verpflichtet, Lumiform-Vorlagen vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen, an seine konkreten Anforderungen anzupassen und erforderlichenfalls fachlichen oder rechtlichen Rat einzuholen. Die Haftung von Lumiform richtet sich im Übrigen nach den Ziffern 7.1 bis 7.5.

    7.7 Soweit Störungen auf der Infrastruktur eines von Lumiform sorgfältig ausgewählten Drittanbieters beruhen und außerhalb des Einflussbereichs von Lumiform liegen, haftet Lumiform nur nach Maßgabe der übrigen Bestimmungen dieser Ziffer 7. Vereinbarte Verfügbarkeiten und Service Levels bleiben unberührt.

    7.8 Der Abonnent ist verpflichtet, Schäden im Sinne der vorstehenden Haftungsbestimmungen Lumiform unverzüglich in Textform mitzuteilen oder durch Lumiform dokumentieren zu lassen, damit Lumiform die Möglichkeit hat, den Schaden gemeinsam mit dem Abonnenten zu mindern.

    7.9 Der Abonnent stellt Lumiform von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen aus Verletzung des Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- oder Datenschutzrechts, frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Abonnenten gegen Lumiform geltend gemacht werden, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Lumiform oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst die Erstattung angemessener Kosten, die Lumiform bei der Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Rechte in diesem Zusammenhang entstanden sind.

    7.10 Diese Haftungsregelung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Lumiform, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

    8. Verjährung von Ansprüchen

      Ansprüche des Abonnenten, die auf einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung beruhen, verjähren, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem betreffenden Schaden des Abonnenten um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

      9. Vergütungen und Zahlungsbedingungen

      9.1 Der Abonnent zahlt die im angenommenen Angebot festgelegte Vergütung. Die Vergütung richtet sich insbesondere nach dem vereinbarten Leistungsumfang der Plattform, dem erworbenen Lizenzpaket, den gebuchten Add-ons und den sonstigen vereinbarten Leistungen. Für während der Vertragslaufzeit zusätzlich erworbene Nutzerlizenzen, Add-ons oder sonstige Leistungen gilt die in dem jeweiligen ergänzenden Angebot festgelegte Vergütung.

      9.2 Alle Preise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer wird gegebenenfalls hinzugerechnet.

      9.3 Die Vergütung ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und, sofern in der Rechnung oder im Angebot nicht anders angegeben, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zahlbar.

      9.4 Der Anspruch von Lumiform auf Vergütung ist unabhängig davon, ob der Abonnent die Plattform tatsächlich nutzt.

      9.5 Lumiform kann dem Abonnenten eine Änderung der Abonnementgebühren für den auf die Mitteilung folgenden Abonnementzeitraum in Textform mitteilen. Lumiform wird den Abonnenten mindestens einen Monat vor Ablauf des laufenden Abonnementzeitraums über die bevorstehende Gebührenänderung informieren. Die Mitteilung stellt das Angebot von Lumiform dar, den Vertrag im folgenden Abonnementzeitraum zu den neuen Gebühren fortzusetzen. Der Abonnent kann den Vertrag nach Erhalt der Mitteilung bis zum Ende des laufenden Abonnementzeitraums kündigen. Kündigt der Abonnent den Vertrag nicht und nutzt den Service im folgenden Abonnementzeitraum weiter, gilt die Gebührenänderung als angenommen.

      10. Dauer, Beendigung und Stornierung des Service

      10.1 Wenn nicht abweichend im Angebot vereinbart, wird der Vertrag für eine feste Laufzeit abgeschlossen, die sich automatisch um den gleichen Zeitraum wie die ursprüngliche Laufzeit verlängert, es sei denn, eine der Parteien kündigt den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweils laufenden Laufzeit. 

      10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Lumiform insbesondere vor, wenn der Abonnent trotz Abmahnung eine wesentliche Vertragspflicht verletzt oder erheblich oder wiederholt gegen seine Pflichten nach den Ziffern 5, 11, 12 oder 13 verstößt. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie gesetzlich nicht erforderlich oder Lumiform nicht zumutbar ist.

      10.3 Kündigungen sind grundsätzlich über das Nutzerkonto zu erklären. Sie können alternativ auch in Textform, insbesondere per E-Mail an success@lumiformapp.com, erklärt werden. Für die Einhaltung einer Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Kündigung bei Lumiform maßgeblich.

      11. Datenschutz und Datensicherheit

      11.1 Der Abonnent ist sich des allgemeinen Risikos bewusst, dass übermittelte Daten während der Übertragung abgefangen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mails, die das System verlassen, sondern auch für jede andere Datenübertragung. Aus diesem Grund kann die Vertraulichkeit der bei der Nutzung der Plattform übermittelten Daten nicht uneingeschränkt gewährleistet werden.

      11.2 Der Abonnent ist verpflichtet, die geltenden Datenschutzgesetze in Bezug auf personenbezogene Daten Dritter einzuhalten, die der Abonnent bei der Nutzung der Plattform erhält oder verarbeitet. Der Abonnent wird diese Daten nur im Rahmen der jeweils einschlägigen Rechtsgrundlage und für zulässige Zwecke verwenden. Der Abonnent wird seine Geschäftsleitungsmitglieder, Mitarbeiter, Vertreter, Berechtigten Nutzer und Beauftragten entsprechend instruieren.

      11.3 Lumiform darf anonymisierte oder aggregierte Nutzungsinformationen, die keinen Rückschluss auf den Abonnenten, Berechtigte Nutzer oder sonstige natürliche Personen zulassen, sowie freiwillig abgegebenes Feedback zur bedarfsgerechten Gestaltung, Vermarktung, Weiterentwicklung, Optimierung und Bereitstellung der Plattform verwenden. Abonnenten-Inhalte, Eingaben und Ausgaben im Sinne von Ziffer 12 werden nicht zum Training oder zur Verbesserung eigener oder fremder KI-Modelle verwendet.

      11.4 Alle Lumiform zur Verfügung gestellten Informationen, die unter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fallen, werden gemäß der Datenschutzrichtlinie von Lumiform und dem Auftragsverarbeitungsvertrag verarbeitet. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere das Lumiform Whitepaper „Enterprise Architecture and Security Overview“, sind unter https://lumiformapp.com/page/privacy verfügbar.

      12. Einsatz künstlicher Intelligenz, Abonnenten-Inhalte, Eingaben und Ausgaben

      12.1 Im Rahmen der KI-gestützten Funktionen der Plattform können der Abonnent und Berechtigte Nutzer Daten, Texte, Bilder, Dokumente, Formulare, Antworten, Aufzeichnungen und sonstige Informationen in die Plattform eingeben, hochladen, übermitteln oder dort erstellen („Abonnenten-Inhalte“). Soweit solche Abonnenten-Inhalte zusammen mit Anweisungen, Parametern oder sonstigen Informationen einer KI-gestützten Funktion zur Verarbeitung bereitgestellt werden, werden sie nachfolgend als „Eingaben“ bezeichnet. Die durch eine KI-gestützte Funktion erzeugten Inhalte, Empfehlungen, Zusammenfassungen, Auswertungen und sonstigen Ergebnisse werden nachfolgend als „Ausgaben“ bezeichnet.

      12.2 Lumiform ist nicht verpflichtet, Abonnenten-Inhalte oder Eingaben vor ihrer Verarbeitung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit zu prüfen. Der Abonnent ist für die Richtigkeit, Qualität, Rechtmäßigkeit und zulässige Verwendung der Abonnenten-Inhalte und Eingaben verantwortlich. Er stellt sicher, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte, Rechtsgrundlagen und Einwilligungen verfügt, um die betreffenden Inhalte für die vertragsgemäße Verarbeitung durch Lumiform bereitzustellen. Für Ansprüche Dritter aufgrund einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtungen gilt die Freistellungsregelung in Ziffer 7.9.

      12.3 Lumiform kann zur Bereitstellung bestimmter Funktionen der Plattform eigene KI-Systeme sowie KI-Modelle und technische Dienstleistungen externer Anbieter einsetzen. Die Verarbeitung von Abonnenten-Inhalten durch solche Anbieter erfolgt ausschließlich zur Bereitstellung und Absicherung der vertraglich vereinbarten Leistungen und, soweit personenbezogene Daten betroffen sind, nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrages.

      12.4 Lumiform verwendet Abonnenten-Inhalte, Eingaben oder Ausgaben nicht zum Training, Fine-Tuning oder zur sonstigen Verbesserung eigener, kundenübergreifender KI-Modelle. Lumiform gestattet auch den von Lumiform eingesetzten externen KI-Anbietern nicht, Abonnenten-Inhalte, Eingaben oder Ausgaben zum Training, Fine-Tuning oder zur Verbesserung ihrer eigenen oder fremden KI-Modelle zu verwenden. Hiervon unberührt bleibt die Verwendung anonymisierter technischer Nutzungs- und Leistungsdaten, die keine Abonnenten-Inhalte enthalten und weder dem Abonnenten noch einer natürlichen Person zugeordnet werden können, zur Sicherheit, Fehleranalyse und technischen Verbesserung der Plattform.

      12.5 Der Abonnent behält sämtliche ihm zustehenden Rechte an seinen Abonnenten-Inhalten und Eingaben. Soweit an Ausgaben Schutzrechte entstehen und diese Rechte Lumiform zustehen, räumt Lumiform dem Abonnenten ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht ein, die Ausgaben für seine eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und weiterzugeben. Dem Abonnenten ist bewusst, dass KI-generierte Ausgaben möglicherweise keinen rechtlichen Schutz genießen und dass gleiche oder ähnliche Ausgaben auch für andere Nutzer erzeugt werden können. Lumiform gewährleistet daher weder die Schutzfähigkeit noch die Ausschließlichkeit einer Ausgabe.

      12.6 KI-Modelle erzeugen Ergebnisse auf statistischer und probabilistischer Grundlage. Ausgaben können daher insbesondere unrichtig, unvollständig, missverständlich, inkonsistent, verzerrt, veraltet oder für den konkreten Zweck ungeeignet sein. Lumiform übernimmt keine Gewähr für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung einer Ausgabe für einen bestimmten Zweck.

      12.7 KI-generierte Ausgaben dienen ausschließlich der technischen Unterstützung, internen Organisation und Vorbereitung eigener Entscheidungen des Abonnenten. Sie stellen insbesondere keine rechtliche, regulatorische, sicherheitstechnische, medizinische oder sonstige fachliche Beratung und keine verbindliche Freigabe, Zusage, Zertifizierung oder Handlungsanweisung dar. Dies gilt insbesondere für Ausgaben im Zusammenhang mit Inspektionen, Audits, Checklisten, Qualitätsmanagement, Arbeitssicherheit, Compliance, Schulungen, Dokumentationspflichten oder sonstigen Kontrollprozessen. Der Abonnent ist verpflichtet, Ausgaben vor ihrer operativen Nutzung, Umsetzung oder Weitergabe durch eine hierfür fachlich geeignete Person zu prüfen, zu plausibilisieren und freizugeben. Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit, die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben oder die Rechte natürlicher Personen haben können, dürfen nicht allein auf einer ungeprüften KI-Ausgabe beruhen.

      12.8 Der Abonnent darf personenbezogene Daten und Vertrauliche Informationen nur dann in KI-gestützte Funktionen eingeben, wenn dies für den vorgesehenen Zweck erforderlich und rechtlich zulässig ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag und den anwendbaren Datenschutzbestimmungen.

      12.9 Die Haftung von Lumiform im Zusammenhang mit KI-gestützten Funktionen und Ausgaben richtet sich nach Ziffer 7. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände und die in Ziffer 7.5 genannten Fälle bleiben unberührt.

      13. Vertraulichkeit

      13.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Geschäftsgeheimnisse, das Bestehen und der Inhalt der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien sowie alle anderen nicht öffentlichen als vertraulich gekennzeichneten oder nach den Umständen als vertraulich anzusehenden Informationen über die Plattform, Lumiform oder den Abonnenten.

      13.2 Die Parteien sind verpflichtet,

      • (a) die Vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie nur zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu verwenden;
      • (b) die Vertraulichen Informationen der anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben oder offenzulegen und Dritten keinen Zugang zu Vertraulichen Informationen zu verschaffen, soweit dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich ist; und
      • (c) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass unbefugte Personen Zugang zu den Vertraulichen Informationen der anderen Partei erlangen.

      13.3 Die in Ziffer 13.2 aufgeführten Verpflichtungen gelten nicht für Vertrauliche Informationen,

      • (a) die vor ihrer Offenlegung gegenüber der anderen Partei allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verletzung von Vertraulichkeitsverpflichtungen öffentlich werden;
      • (b) die der empfangenden Partei bereits vor ihrer Offenlegung bekannt waren und bei denen nachgewiesen werden kann, dass keine Geheimhaltungspflichten verletzt wurden;
      • (c) die von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Verwendung oder Bezugnahme auf die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden;
      • (d) die der empfangenden Partei von einem berechtigten Dritten ohne Verletzung von Geheimhaltungspflichten übergeben oder zugänglich gemacht werden; oder
      • (e) die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung offengelegt werden müssen.

      13.4 Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Regelungen sicherstellen, dass auch die für sie tätigen Mitarbeiter und Auftragnehmer die Vertraulichen Informationen nur im zulässigen Umfang nutzen und weitergeben. Die Parteien werden Vertrauliche Informationen gegenüber Mitarbeitern oder Auftragnehmern nur in dem Umfang offenlegen, in dem diese die Informationen für die Erfüllung des Vertrages kennen müssen.

      13.5 Der Abonnent willigt ein, dass Lumiform die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu Marketingzwecken offenlegen und in diesem Zusammenhang auch das Firmenlogo des Abonnenten verwenden darf. Der Abonnent kann diese Einwilligung jederzeit durch Erklärung in Textform widerrufen.

      13.6 Die Verpflichtungen nach dieser Ziffer 13 gelten für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Gesetzliche Bestimmungen über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt.

      14. Änderungen dieser AGB

      14.1 Lumiform ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung aufgrund einer nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, behördlicher Anforderungen, Sicherheitsanforderungen oder technischer Rahmenbedingungen erforderlich ist oder der Klarstellung, der Schließung einer Regelungslücke oder der Anpassung von Abläufen dient. Änderungen nach dieser Ziffer dürfen das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich zulasten des Abonnenten verschieben und keine wesentlichen Vertragspflichten, insbesondere den vereinbarten Leistungsumfang, die Vergütung, die Vertragslaufzeit, Kündigungsrechte, Haftungsregelungen oder die Nutzung von Abonnenten-Inhalten, grundlegend verändern.

      14.2Lumiform wird dem Abonnenten die beabsichtigten Änderungen, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und den Grund der Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitteilen.

      14.3 Änderungen, die über den in Ziffer 14.1 beschriebenen Umfang hinausgehen oder wesentliche Vertragsbestandteile betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Abonnenten. Erteilt der Abonnent seine Zustimmung nicht, gelten die bisherigen Vertragsbedingungen fort, soweit deren Fortführung für Lumiform rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ist eine Fortführung aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben nicht möglich, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der erforderlichen Änderung außerordentlich kündigen.

      15. Schlussbestimmungen

      15.1 Der Abonnent hat ein Recht zur Aufrechnung, Minderung und/oder Zurückbehaltung gegenüber Lumiform nur, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Lumiform anerkannt ist. Außerdem ist der Abonnent zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Recht des Abonnenten, nicht geschuldete Vergütung zurückzufordern, bleibt von der Einschränkung dieser Ziffer unberührt.

      15.2 Alle Erklärungen und Änderungen des Vertrages und dieser AGB einschließlich dieses Formerfordernisses bedürfen der Textform, beispielsweise per E-Mail. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel.

      15.3 Auf den Vertrag und diese AGB findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

      15.4 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist Berlin. Lumiform ist jedoch berechtigt, am Sitz des Abonnenten Klage zu erheben. Liegt der Sitz des Abonnenten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht ist mit einem Einzelschiedsrichter zu besetzen. Der Sitz des Schiedsgerichts ist Berlin, Deutschland, und die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens ist Englisch.

      15.5 Die AGB sind sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache abgefasst. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.

        14.5. Die AGB sind sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache abgefasst. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.